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Verkehrsminister Hermann im Wahlkreis

Verkehrsminister: Kreis ist Vorreiterregion

Von Axel H. Kunert 24.08.2017
Kleiner ÖPNV-Gipfel im Hause von Busreisen Rexer in Calw (von links): Rexer-Chef Arno Ayasse, Grünen-Bundestagskandidat Andreas Kubesch, Verkehrsminister Winfried Hermann, Michael Stierle, ÖPNV-Abteilungsleiter im Landratsamt Calw, und Calws Oberbürgermeister Ralf Eggert.  Foto: Kunert

Kleiner ÖPNV-Gipfel im Hause von Busreisen Rexer in Calw (von links): Rexer-Chef Arno Ayasse, Grünen-Bundestagskandidat Andreas Kubesch, Verkehrsminister Winfried Hermann, Michael Stierle, ÖPNV-Abteilungsleiter im Landratsamt Calw, und Calws Oberbürgermeister Ralf Eggert. Foto: Kunert
Kreis Calw – Wahlkampf ist was richtig Feines: Endlich kommt einmal die große Politik und hat Zeit und Muße für die echten Probleme der Menschen vor Ort. Nicht anders beim Besuch von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann beim Busunternehmen Rexer in Calw. Das Thema: ÖPNV.

So geriet das vom hiesigen Grünen-Bundestagskandidat Andreas Kubesch initiierte Treffen mit dem hohen Gast aus Stuttgart schnell zum echten „Verkehrsgipfel“, da neben Hausherr Arno Ayasse, Chef der Rexer-Gruppe (zu der auch die Unternehmen VBN und BVN gehören), unter anderem auch Unternehmer-Kollege Helmut Meier (Teinachtal-Reisen) aus Neubulach sowie der „Verkehrsminister“ des Kreises Calw, Michael Stierle, S-Bahn-Projekt- und ÖPNV-Abteilungsleiter im Landratsamt, sowie Calws Oberbürgermeister Ralf Eggert kurzfristig zu der illustren Runde stießen.

Wobei Grünen-Kandidat Kubesch mit seinem gesetzten Thema „VGCPlus“, wie er selbst überrascht feststellte, genau „ins Schwarze“ getroffen hatte: Erst im April als konzeptioneller Nachfolger der im Jahr 2016 eingestellten „Centro“-Initiative gestartet, wird VGCPlus – bisher im alten Centro-Gebiet zwischen Calmbach und Altensteig als „sichere Busverbindung jede Stunde“ verfügbar – bereits zum 1. September als „Stufe zwei“ um die Orte Neubulach und Bad-Teinach-Zavelstein erweitert. Die vorgenommene Bündelung der ehemaligen Centro-Rufbusangebote zu sicheren, stündlichen Angeboten „laufe sehr zufriedenstellend“ (Zitat Ayasse), so dass man jetzt konsequent den Ausbau und die Expansion angehe. Auf Nachfrage von Kubesch wurde Michael Stierle noch konkreter: Von 1,3 Fahrgästen im Durchschnitt pro Fahrt beim Centro konnte mit VGCPlus der Passagier-Schnitt auf derzeit 2,1 Fahrgäste/Fahrt angehoben werden. Ein echter Erfolg.

Calw ist für den Minister eine Vorreiter-Region

 Wofür es Lob vom Minister gab. Wobei Winfried Hermann klar machte, dass der Kreis Calw mit Centro und jetzt VGCPlus für die Landesregierung eine echte Modell- und Vorreiter-Region sei. Ziel sei es, für ganz Baden-Württemberg eine „Mobilitätsgarantie“ im ÖPNV-Angebot zu schaffen. Soll heißen: Man soll von „überall nach überall“ kommen, jederzeit und mit nur einer Fahrkarte – wofür es einen „Landestarif“ brauche.

Eine Stellschraube, um dieses Ziel zu erreichen: Ausbau der Bahn – wobei es an diesem Tag in dieser Runde ein thematisches „Fledermaus-Verbot“ gab; über die Hesse-Bahn zu reden, war also tabu.

Zweite Stellschraube: Regio-Schnellbusse, wie es sie etwa auf der Linie Calw-Weil der Stadt (Stierle: „Wird sehr rege angenommen“) gebe. Und dann die kleingliedrigen Angebote wie eben VGCPlus, die auch die kleinsten Orte im Land mit einer hohen möglichen Takt-Frequenz an das ÖPNV-Netz anschließen könnten.

Wobei Minister Hermann „Amtskollege“ Stierle für den Kreis Calw ins Stammbuch schrieb, auch die hohe (Bedarfs-) Haltestellen-Dichte, wie es sie beim Centro noch gab, nicht aus den Augen zu verlieren. Solche Angebote müssten so „dicht wie möglich die Menschen zuhause abholen“.

Allerdings gebe es ein Damokles-Schwert, das aus Unternehmer-Sicht über diesen regionalen (Bus-)Angeboten schwebe, mahnte Rexer-Chef Ayasse und stimmte in sonst doch ziemlich artigen Runde auch extrem kritische Töne an: Ausschreibungen zum ÖPNV, an denen sich die Firma Rexer (301 Mitarbeiter) landesweit beteiligt habe, zeigten, dass solche Vergaben von neuen Bus-Linien derzeit allein nach dem Preis entschieden würden – mit der Folge, dass ein Betrieb wie seiner, der Tariflöhne zahle und überwiegend (zu 67 Prozent) Busse der Euro-6-Norm, mindestens aber der Euro-5-Norm, einsetze, nicht mehr zum Zuge kämen. Sondern nur noch Bieter, die „mit Schrott“ führen und aus Billiglohnländern kämen.

Neubau von Betriebshof in Calw ist gestrichen

Dramatische Konsequenz für die Firma Rexer aktuell: Ein eigentlich geplanter Neubau eines Betriebshofes in Calw, für den es bereits die Baugenehmigung gab, hat Ayasse gestrichen. Das ausgeguckte Grundstück im Stammheimer Feld sei bereits in der Neuvermarktung durch die Stadt, wie OB Eggert bestätigte. Ayasse malte das Bild sogar noch düsterer, da seine derzeitigen Linien-Konzessionen ab dem Jahr 2019 ausliefen und er sich bei den dann fälligen Neuausschreibungen gegen die Billigheimer ohne Chance sieht. „Uns droht die komplette Betriebseinstellung“, wenn sich nichts ändere.

Minister Hermann, in dessen Ressort auch die Leitung zweier eigener (regionaler) Busunternehmen des Landes fällt, kennt dieses Problem nach eigener Aussage „nur zu gut“. Jedoch seien solche ÖPNV-Ausschreibungen Sache der Landkreise, die eigentlich über die Formulierung der Vergabe-Kriterien Qualitätsanforderungen wie saubere Busse, Bezahlung von Tariflöhnen und so weiter festschreiben könnten – um so den heimischen Mittelstand zu fördern. „Billig“ dürfe auch hier nicht das entscheidende Kriterium sein. Weshalb Hermann versprach, von Seiten der Landesregierung einen „Leitfaden“ für die Landkreise und kreisfreien Städte im Land zu entwickeln, an dem sich diese bei der Formulierung ihrer Ausschreibungen künftig orientieren sollten. „Aus Landessicht ist die Sorge von Herrn Ayasse zu pessimistisch“, so Hermann auf Nachfrage. „Die Welt wird besser, nicht schlechter.“

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